Finanzen

Ab dem 1.1.2009 ist die Haushaltssatzung der Stadt Tecklenburg nach dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) aufgestellt. Mit der Umstellung auf das NKF sollen die Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune verbessert werden. Es soll mehr Nachhaltigkeit, Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Die kaufmännische Buchführung ermöglicht die Erfassung des gesamten Ressourcenverbrauchs und Vermögens. Dadurch soll es erschwert werden, die anstehenden Lasten künftigen Generationen aufzubürden und es  soll mehr Nachhaltigkeit erreicht werden. Das gesamte Vermögen einer Kommune erscheint in der Bilanz – einschließlich der Töchterunternehmen. Dadurch soll die Transparenz der kommunalen Haushaltswirtschaft verbessert werden. Enttäuscht wird die Hoffnung, dass das NKF neue Einnahmequellen erschließt und die Strukturprobleme kommunaler Finanzen löst.

Insgesamt befinden sich die Kommunen in der schwierigsten Finanzlage seit den Anfängen der Bundesrepublik. Das zeigt sich an hohen Fehlbeträgen der kommunalen Verwaltungshaushalte und steigender Kassenkredite zur Erhaltung der Liquidität.

Die Grünen fordern daher eine umfassende Gemeindefinanzreform, die zu einer deutlichen finanzielle Entlastung der Kommunen führt. Die Schulden der Stadt wollen die Grünen nicht durch „Kaputtsparen“, sondern durch die nachhaltige Verbesserung der Einnahmen mindern. Hierzu zählen u.a. ein Tourismuskonzept und geeignete Gewerbeansiedlungen.